szmmctag

  • Sticky Grundeinkommen - Der Film

    Tipps:

    1. Ansehen - Bis zum Schluss.
    2. Mitdenken - Nachdenken.
    3. Falls Kritik, dann konstruktiv... falls....

  • Inge Hannemann - Personenkult

    Mit freundlicher Genehmigung von Unbequem

    "Bisher habe ich meine Kritik immer auf die Person Inge Hannemann¹ fokussiert. Den Anhängern der Frau Hannemann habe ich bisher wenig Beachtung geschenkt, da mir deren Begrifflichkeiten: Gegner von Inge, Diese Frau ist einfach wunderbar, Inge wir brauchen Dich, etc. pp. recht simpel und zu personenkultig besetzt schienen.

    Wir kennen dieses unreflektierte Fan-Gebaren der heutigen Zeit. Formate wie DSDS und Germanys next Topmodel, die den Menschen am heimischen Bildschirm eine vermeintliche Realität vorgaukeln, in der sie selbst die Rolle des tumben anspruchslosen Konsumenten besetzten und die vermeintlichen Stars nur noch ein Surrogat – statt Substanz – präsentieren.

    Derart vorbelastet, verbietet es sich von selbst, Diskussionen mit Hannemann-Fans zu führen. Die Ikone zu kritisieren, grenzt an Majestätsbeleidigung, offenbart aber so ganz nebenbei das geistige Niveau einiger Protagonisten_innen, dass sich auch vereinzelt in rassisitisch-faschistoid eingefärbten Beiträgen widerspiegelt.

    Nun ist mir Frau Hannemann selbst, mittlerweile so Schnuppe, wie ein Stern den auch nur die Gut-Gläubigen sehen.

    Einige Kommentare der Jünger auf ihrer Fan-Seite finde ich dennoch bemerkenswert. Frau Hannemann, die auch gerne die Hobbypsychologin mimt und ihre eigene Studie Negative psychische Auswirkungen durch Hartz IV zum Verkauf anbietet, kann sich nun über mangelndes Studienmaterial auf ihrem Blog wahrlich nicht beklagen.

    Allerdings befürchte ich, dass bei den allermeisten ihrer Kommentatoren_innen Hartz IV nicht der Auslöser gewesen sein kann, die Wurzeln liegen tiefer.

    Zumindest belegen dies diverse Zitate aus Beiträgen zum Thema: Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss in Berlin

    Aber ich glaube Frau Hannemann weiß nicht in welcher Gefahr sie schwebt. In geheimen Gruppen wurde schon überlegt wie man sie² zur Strecke bringt. Mit dabei M.E., S.Z., B.V., eine Katharina D. , eine XXX. Die sind gefährlich und krank.

    Bruno 25. März 2014 at 16:16

    Hut ab Frau Hannemann! Vermeiden sie Speyer, darin könnten sie umkommen, wenn die zwei ihre Wohnung verlassen würden. Ein gut gemeinter Tipp oder besorgen sie sich dann Bodyguards – inzwischen denke ich, sind die zu allem fähig.

    Bruno 25. März 2014 at 13:35

    Dazu gesellen sich dann noch andere Stilblüten, die ihr eigenes Geschichtsverständnis pflegen:

    Ich meine mich zu erinnern, dass Opa in etwa immer sagte, die Rechten seien anfänglich soziale Aktivisten gewesen und die Linken hätten nur immer Phrasen gedroschen aber nichts getan und die Lage in Deutschland wurde immer schlimmer, dass die Menschen deshalb in Massen diese Ideen aufgegriffen hätten.

    Und dass sie das haben, Andi, das siehst Du ja an der Geschichte, denn wenn das anders gewesen wäre, wäre Hitler ja nicht an die Macht gekommen.

    Renate Hafemann 23. März 2014 at 20:16

    Die gleiche Renate Hafemann tischte mir auch in einem anderen Blog auf, ihr Opa sei in den Röhm-Putsch eingeweiht gewesen.

    Zitat Hafemann:

    Der Röhm-Putsch war eins der mißglückten Hitler-Attentate.

    Ich könnte hier noch unzählige Beispiele dafür bringen, welch Geistes Kinder sich unter den Anhängern von Inge Hannemann tummeln, aber mir ist es die Mühe nicht wert.

    Diese Menschen mit Argumenten überzeugen zu wollen, gleicht dem Versuch, einen löchrigen Eimer mit Wasser zu füllen."

    ¹ Die neue Ikone für alle denk-befreiten Langzeiterwerbslosen
    ² I. Hannemann

  • Inge Hannemann 3

    Antwort von Blog.de:

    Da: Blog.de Pro Support <pro -support@blog.de >
    A: xxxxx
    Oggetto: Re: [Ticketxxxxx] Abmahnung
    Data: 2014-04-01 10:23:31

    Hallo,

    vielen Dank für Deine E-Mail.

    Der Blogeintrag wird von Frau Inge Hannemann angemahnt.

    Die Rechtsverletzungen liegen inzwischen beim Anwalt zwecks Unterlassungserklärung und Anzeige.

    Schöne Grüße

    Bitte schreib mir, solltest Du weitere Fragen haben.

    Dein Support & Kundenservice
    blog.de, blog.fr, blog.co.uk

    ------------------------------------------------------------- ;)

    Rechtsverletzungen sind in diesem Fall, wenn beleidigende, diffamierende, hetzende Screenshots von Kommentaren + Kommentaren des Blogbetreibers eines wordpress-Blogs in einen Blog eingebunden werden.
    Auf dem wordpress-Blog wurden diese Kommentare sehr viele Tage lang öffentlich für jeden zum Lesen bereit gestellt.

  • Inge Hannemann 2

    Hallo,

    nachdem ich am 27.03.2014 unten stehenden Kommentar* in meinem Blog veröffentlichte (welcher von Inge Hannemann NICHT auf ihrem Blog freigeschaltet wurde), zusammen mit Screenshots von Inge Hannemanns Blog, welche öffentlich über viele Tage zu lesen waren, bekam ich heute folgendes Ticket von Blog.de:

    "Hallo,

    wir sind angemhnt worden, dass in deinem Eintrag:

    http://susi-zintls.blog.de/2014/03/27/inge-hannemann-18063278/

    Rechtsverletzung am eigenen Wort sowie Rechtsverletzungen nach dem Impressum aus dem Blog: altonabloggt.wordpress.com mit diesem Beitrag vorliegen. Ebenso liegen Rechtsverletzungen nach §§ 185-187a StGB vor.

    Wir bitten dich, diesen Eintrag innerhalb von 24 Stunden einzustellen zu löschen, da wir ansonsten administrativ eingreifen werden.

    Vielen Dank für Deine Kooperation.

    Bitte schreib mir, solltest Du weitere Fragen haben.

    Dein Support & Kundenservice
    blog.de, blog.fr, blog.co.uk
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Aktuelle Meldungen zu Fehlern oder News
    zur Plattform findest Du hier: http://das.blog.de

    + Twitter: http://twitter.com/blog_de
    + Facebook: http://www.facebook.com/blog.de

    Populis GmbH
    Elisabethstraße 91
    80797 München
    Germany

    Antworten zu häufigen Fragen findest Du auch in unseren Hilfe-Blogs:
    FAQ: http://support.blog.de und Unser Hilfe-Forum: http://hilfe.blog.de

    E-Mail: support@blog.de
    ------------------------------------------------------------------------
    ACHTUNG: Bitte antworte mit der Antwort-Funktion Deines E-Mail-Programms, dadurch wird eine schnellere Bearbeitung der Anfrage ermöglicht.
    ------------------------------------------"

    Dazu: Schöpfungshöhe

    *Via Michael Ehrhardt

    "Leider sind die Screenshots etwas klein geworden.
    (Zum vergrößern STRG Taste halten und die + Taste mehrmals drücken)
    In den Kommentaren befinden sich weitere Screenshots?

    Hallo Community!

    Ich hatte vor kurzem einen Kommentar auf dem Blog von Inge Hannemann hinterlassen, um mich dort gegen Unwahrheiten, die von Kommentatoren und auch von Frau Hannemann zu wehren, die unvermindert behauptet, ich sei psychisch krank.
    Natürlich hat Frau Hannemann meinen Kommentar nicht freigeschaltet und auf Nachfragen, behauptet sie, es wäre von mir keiner abgegeben worden.

    Auf Frau Hannemanns Blog werden übelste Diffamierungen, Lügen, falsche Behauptungen, bis hin zur Unterstellung, ich würde Frau Hannemann nach dem Leben trachten, von ihr wie selbstverständlich freigeschaltet und auch stehen gelassen, sowie von ihr mehr oder weniger wohlwollend kommentiert.

    Weiterhin behauptet sie, ich sei psychisch krank, weil ich sie kritisiere und auch alle anderen FallmanagerInnen die ich nicht kenne kritisiere.
    Auch weil meine Forderung unnachgiebig ist, was diese Leute betrifft, was das Hartz-IV System betrifft.

    Das kritische und das System ablehnende Menschen (hier Hartz-IV) von Führern als psychisch krank bezeichnet werden, dass hat in Deutschland Tradition. Dieses Denunziantentum war im „Tausendjährigen Reich“ ein wichtiger Faktor für den Bestand der Nazidiktatur.

    Frau Hannemann bedient sich ungeniert dieser Mittel.

    Sie wird von Linken hofiert und von Rechten getragen.
    Sie ist noch nicht einmal dazu in der Lage genau zu differenzieren oder sie will es nicht.

    In einem Kommentar, in dem sie behauptet, sie hätte Wortprotokolle zugespielt bekommen in denen ich sie kritisierte, hat sie einen Link zu einer Seite eingefügt, der auf meine psychischen Probleme hinweisen soll und der etwas mit Selbstverantwortung zu tun hat.

    Frau Hannemann, was hat es mit mangelnder Selbstverantwortung zu tun, dass ich sie und ihre KombatanntInnen kritisiere und ich dazu auffordere, ihnen nicht zu folgen?
    Gerade weil ich ein höchstes Maß an Selbstverantwortung trage, bin ich in die Lage versetzt, meine Kritik an Ihnen und ihren KombatanntInnen frei zu artikulieren.

    Sie haben von Psychologie überhaupt keine Ahnung.
    Sie haben weder ein Studium darüber gemacht, noch jemals empirisch in der Psychologie geforscht.
    Das heißt, sie sind nicht befähigt, psychologische Aussagen über mich zu treffen.
    Und u.a. schon deshalb nicht, weil sie mich noch nie persönlich getroffen haben.

    Ich fordere sie auf:

    Nehmen sie die verächtlich machenden, unwahren, bedrohlichen und auch ihre eigenen küchenpsychologischen Einschätzungen über mich von ihrem Blog.

    Und zum Schluss kommend.
    Sie sind eine Fallmanagerin (Zitat aus der taz).
    Sie waren bei den Jusos schreiben sie. Sie hätten mit 10 Jahren Brecht gelesen, sagen sie.

    Wenn sie Brecht gelesen und verstanden hätten, dann hätten sie niemals in einem Jobcenter zu arbeiten angefangen. Und allein schon, dass sie es betonen müssen, Brecht gelesen zu haben, dass sagt viel über sie selbst aus.

    Ich habe auch viel gelesen.
    Wer weiß ob Brecht dabei war oder Marx oder Kant oder Freud oder Fromm?
    Wissen sie es?
    Nein, sie können das auch gar nicht wissen, denn ich habe keinen Mangel an Selbstwert um dadurch kompensieren zu müssen.

    Noch einmal:

    Ich fordere sie auf:

    Nehmen sie die verächtlich machenden, unwahren, bedrohlichen und auch ihre eigenen küchenpsychologischen Einschätzungen über mich von ihrem Blog.

    Mit freundlichen Grüßen

    Michael Ehrhardt

    P.S.:
    Dieses Esoterische Gewäsch, dass sie mir Kraft und Liebe wünschen, das können sie auch weglassen. Ich brauche ihre guten Wünsche nicht.
    Dieses Gewäsch hilft allerdings dabei, ihre Strategie im Umgang mit Kritikern weiter zu entlarven."

  • Fickt euch alle - Hans Söllner

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    WANTED

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    WANTED

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    WANTED


    Ich habe richtig Angst.

    Ich habe Angst vor dieser Frau, denn ich hatte schon Angst vor ihr, als sie noch Familienministerin in Deutschland war. In dieser Zeit erkannte sie nämlich, dass es nichts mehr zu retten gibt in dieser Gesellschaft und in diesem Land, in dem sie die Aufgabe gehabt hätte, gerecht zu sein.

    Ich rede mich nicht leicht, denn ich kann nicht einmal zu Hause in meinen eigenen vier Wänden für wahre Gerechtigkeit sorgen, aber in diesen eigenen vier Wänden gibt es noch etwas für meine Mitbewohner, was uns alle rettet, das Wichtigste und genau das fehlt dieser Ursula von der Leyen da draußen:

    Liebe.

    Egal wie ungerecht ich manchmal sein kann oder bin oder sein muss. Ich empfinde eine tiefe Liebe für dieses Land und diese Welt, für die Menschen und meine Familie und das fehlt ihr. Sie liebt diese Menschen da draußen nicht, denn wie sonst kann eine Mutter, die die deutsche Geschichte kennt und weiß wie alles enden wird, wenn man nicht liebt, wie kann eine solche Mutter, die selbst Kinder hat, anderen Kindern, Jugendlichen und jungen heranwachsenden Männern und Frauen weiß machen wollen, dass dieses Land oder diese Welt noch mehr Soldaten und Waffen, noch mehr Blutvergießen und Krüppel braucht, als es eh schon gibt. Ich schaffe es nicht einmal, unbewaffnet in meinem Haus für Frieden zu sorgen. Wie kann sie glauben, dass sie es dann für die ganze Welt erreichen kann, wenn sie bewaffnet ist. Ich würde gerne wieder einmal Lieder über die Liebe schreiben und singen weil ich verliebt bin und geliebt werde und nicht weil ich davon träume. Ich habe Angst vor dieser Kriegsministerin oder soll ich sagen Kriminellministerin, die auch von der Strauss oder von der Zimmermann oder von der Bush heißen könnte.
    Eltern, holt eure Kinder zurück und überlasst sie ihr nicht, denn sie weiß nicht was sie tut.
    So lange ich noch irgendwie mitbekomme, wer ich bin und was ich für euch sein sollte, solange habe ich keine Angst davor, ein Feigling zu werden und darum sage ich euch heute eines und ich entschuldige mich für meine vulgäre Ausdrucksweise jetzt gleich, wie schon ein belgischer Politiker vor mir, bevor die ganzen Schreier wieder diese Seite zumüllen, weil sie sich in allem, was ich hier schreibe, erkennen:

    Fickt euch alle, ihr Richter und Verurteiler, ihr Kommandanten und Führer, ihr Minister und Staatsanwälte, ihr Ermittler und EU-Komissare.
    Fickt euch alle ihr Land- Dorf– und Bauersuchtfrau- Wirtschafts - Finanzminister und Buchhalter.
    Fickt euch alle ihr Gangstastylenachmacher und Arschlöcher, die ihr nie auch nur ein einziges mal euren eigenen Dreck selber weg geräumt habt, noch bei Mutti wohnt und 30.000 € Uhren tragt.
    Fickt euch alle, ihr Medikamenten und Drogenhersteller, ihr Waffenhändler und in Afrika an Kinder verkaufende Monster, die ihr euch selbst Väter und Mütter einer Familie oder Nation nennt.
    Fickt euch alle ihr ganzheitlichen Überwacher und Meister, ihr Oshos und Gurus und Philosophen und Gehirnwäschetrainer, ihr Gesetzesvertreter und eifersüchtige Friedensbotschafter, Frauenrechtler/Innen und Männerbestrafer.
    Fickt euch alle ihr Beschissene-Unfähige-Selbstherrliche-Hirnlose-Irre-Deutsche-Obertrottel, egal welcher Abstammung.
    Fickt euch alle ihr abhängigen Redakteure, Druckereibesitzer, Reporter und Kritikenschreiber für irgendwelche Heimatblätter.
    Fickt euch alle ihr Kriegsminister/Innen und Gewalttäter der Linken oder Rechten Szenen und vor allem der liberalen Mitte, ihr scheiß Unternehmer und IHK Vorsitzende und Geldeintreiber für GEMA- und Rundfunkgebühren, ihr staatlich geprüften Kinderschänder und Schuldirektoren und vor allem ihr Polizisten und Dienstmacher im Namen des Volkes.
    Fickt euch alle ihr höhere Machtanbeter, ihr Sekten- und Religionsführer, die ihr zu Selbstmordattentaten und Massenmorden aufruft und die ihr immer einen braucht, auf den ihr eure eigne Unfähigkeit zu lieben abwälzen könnt, weil ihr zu feige seid, euer Leben selbst zu bestimmen und euch zu befreien oder zu wehren.
    Fickt euch einfach alle, denn eure Zeit ist abgelaufen und haltet euer Maul, wenn ihr nichts wisst und nichts versteht, weil ihr nichts von der Liebe wisst und nichts von ihr versteht.
    Ich habe Angst vor euch, auch vor dir, denn ihr glaubt nur noch an eure eigenen Lügen und dadurch werden sie zu eurer Wahrheit.

    Die einzige Wahrheit nach der ihr leben könnt:

    Eure Lügen.

    Aber da gibt es noch eine Wahrheit und das ist die meine und selbst nach dieser gibt es noch eine Wahrheit. Die Wahrheit selbst. Für sich ganz alleine, ohne mich und dich und ohne euch.
    Sag du mir, was die Liebe tun würde.
    Der Liebe drückt es heute Nacht nicht die Titten aus dem T-Shirt, sie zieht sich auch keine Strapse an und sucht sich keinen Fick und geilt die Männer auf, sie zieht sich keine Uniform an und lädt ihr Gewehr nicht und zieht in keinen Krieg,
    sie bestraft nicht und verurteilt nicht und sie ist nie feige.
    Die Liebe liebt.
    Sonst nichts, Frau von der Leyen.
    Sonst nichts!
    Sie sollten auf sie hören.
    Hans Söllner

    Fotos: Quelle Wikipedia, www.blog.de, www.welt.de

    Mit freundlicher Genehmigung von Hans Söllner

    "Du kannst alles was du willst nicht weil du musst sondern weil du magst."

  • Inge Hannemann - Missbrauch des Petitionsrechts durch Mitarbeiterin der Arbeitsagentur

    Missbrauch des Petitionsrechts durch Mitarbeiterin der Arbeitsagentur

    Verfasst von: Robin of Loxley. Verfasst am: 27.11.2013 - 19:02. Geschehen am: Mittwoch, 20. November 2013. (unmoderiert)

    Der folgende Artikel wurde auf dem Petitionsserver des Bundestages gelöscht, nachdem er dort eine sehr lebhafte Diskussion zu Sinn und Unsinn der Petition von Inge Hannemann ausgelöst hat.

    Der Artikel setzt mich der Frage auseinander, ob eine Petition nicht mißbräuchlich ist, wenn die Petentin selber seit nunmehr 8 Jahren das in der Petition beklagte Sanktionswesen mitgetragen und miterhalten hat. Ferner zeigt er anhand 7 menschenverachtender Fälle aus dem Bereich Arbeitsagentur/Jobcenter auf, daß die Möglichkeit, eine Sanktion zu verhängen, die das Leben eines Menschen gefährdet bzw. vernichtet (vg. Fall 3) keineswegs das Recht begründet, die Sanktion auch zu verhängen. Das Verhalten der Petentin und ihren Kollegen wird als wesentliche Ursache dafür identifiziert, daß Menschen in Deutschland verhungert sind und anderweitig in den Tod getrieben wurden.Es folgt der Originalartikel:

    Ich möchte die Bundesregierung im Namen aller Steuerzahler bitten, sich von der beim Jobcenter Hamburg eingereichten Petition der Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann zu distanzieren, da dies ein Streit zwischen Krähen ist, die sich gegenseitig die Augen aushacken und der auf Kosten der Steuerzahler und Agenturkunden geht.

    Die Schlampigkeit, mit der die Kollegen von Hannemann Bescheide erstellen, die teilweise vernichtende Inhalte für die betroffenen Bürger haben, ist seit über 20 Jahren bundesweit bekannt. Nicht nur mit Sanktionen, auch mit ihren Bescheiden diffamieren die Kollegen von Inge Hannemann die Kunden von Arbeitsagantur und Jobcentern. Inge Hannemann wendet sich in ihrer Petition NUR gegen die Diffamierung ihrer eigenen Person, nicht gegeh die Diffamierungen in den Müllbescheiden ihrer Kollegen:

    http://altonabloggt.wordpress.com/2013/06/14/bundesagentur-fur-arbeit-di...

    Was Frau Hannemann mit dieser Petition verfolgt, wird offensichtlich, wenn man sich überlegt, was mit einer vollständigen Stattgabe der Petition für die mißhandelten Kunden der Arbeitsagentur erreicht wäre: NICHTS! Die meisten Müllbescheide ihrer Kollegen hätten nach wie vor Bestand. Auch das Problem, daß die Kollegen von Inge Hannemann weder willens noch in der Lage sind, Arbeit zu vermitteln würde sich dadurch nicht ändern. Weiterhin würden sinnlose und lächerliche "Weiterbildungen" durch die Kollegen angeordnet um die Arbeitslosen aus den Statistiken zu entfernen und das Totalversagen der Kollegen von Hannemann zu kaschieren.

    Wenn Frau Hannemann wirklich an der Aufarbeitung der Agentur- und Justizskandale gelegen gewesen wäre, hätte sie konrekte Informationen über Mißhandlungen von Agenturkunden "geleaked" (wie das auch viele ihrer seriöseren Kollegen bisher gemacht haben). Die unten augeführten Skandale aus den Arbeitsagenturen und Jobcentern reräsentieren nur einen winizigen Bruchteil der Verbrechen, die gegen die Agenturkunden begangen wurden. Zu alle dem schweigt Frau Hannemann, die jetzt auch noch um Unterstützung von denjenigen Bürgern bittet, die noch heute unter den Bescheiden ihrer Kollegen leiden. Die folgenden 7 Skandale zeigen die Unmenschlichkeit der Handlungen auf, für die sich Frau Hannemann und ihre Kollegen verantwortlich zeichnen:

    weitrer hier

  • Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    Frau Bundeskanzlerin
    Dr. Angela Merkel
    Bundeskanzleramt (BKAmt)
    Hauptadresse
    Willy-Brandt-Straße1
    10557 Berlin, Berlin
    Deutschland
    Postanschrift:11012 Berlin
    Telefon: +49 3018 400-0
    Fax: +49 3018 400-2357
    poststelle@bk.bund.de

    Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel,

    mit tiefem Bedauern haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich am Mittwoch, den 30.10.2013, in Berlin, wegen des Fehlverhaltens eines Berliner Jobcenters, ein 62jähriger Pädagoge das Leben nahm.

    Sie und ihre Kollegen feiern die Agenda 2010 insbesondere Hartz-IV als Erfolg und lassen auch keine Chance aus, das der Gesellschaft und vor allem den Nichtbetroffenen zu erklären.
    Auch betonen Sie immer wieder, wie viele Menschen durch die Agenda 2010 ins Berufsleben zurückgefunden hätten und es Deutschland gut gehe.

    Wir von der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V. nehmen Ihre Einlassungen bezüglich Hartz-IV immer wieder auf das Neue mit Erstaunen zur Kenntnis und fragen uns dabei ständig, wie Sie als Christin ein Gesetz loben und verteidigen können, durch das in der Bundesrepublik Deutschland Menschen an Hunger sterben, sich das Leben nehmen oder andere ermorden.
    Das menschliche und gesellschaftliche Leid, das Sie mit der Richtigfindung und der Gutheißung eines Gesetzes, das es begünstigt, dass Menschen dadurch zu Tode kommen können, in die Gesellschaft bringen, ist menschlich sowie politisch unverzeihlich.
    Hartz-IV, dass wissen Sie genau so gut wie wir, verstößt durch seine Konstruktion unweigerlich in weiten Teilen gegen das Grundgesetz, gegen das Völkerrecht, was Ihnen die Vereinten Nationen schon zweimal in schriftlicher Verwarnung mitgeteilt haben und es verstößt gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948.

    Sie loben die Arbeitsmarktreformen der Schröderschen Agenda 2010 und nehmen dadurch billigend in Kauf, dass in Deutschland nach dem Naziterror des „Tausendjährigen Reichs“ wieder gefoltert werden darf.

    Sanktionen und die paternalistische Bevormundung durch Hartz-IV, der Jobcenter und der Jobcenteragenten, verstoßen gegen den Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

    "Artikel 5
    Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

    Folter, ja selbst die Androhung von Folter, ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten.
    Somit ist der Sanktionsparagraph des SGBII Androhung von Folter und die Anwendung von Sanktionen gegenüber einem Bedürftigen Vollendung von Folter.

    Beispielgebend dafür ist der mit Sanktionen unvermeidlich eintretende Hunger, den eine Betroffene oder ein Betroffener erleiden muss.
    Wie kann es sein, Frau Bundeskanzlerin, dass eine Jobcenteragentin oder ein Jobcenteragent einen bedürftigen Menschen mit einer Totalsanktion aus dem Jobcenter herausschicken darf und ihm somit das Lebensrecht in der Bundesrepublik Deutschland verwirkt.

    Was wäre in unserem Land los, wenn ein Strafgefangener durch einen Gefängnismitarbeiter auf Nahrungsentzug gesetzt würde, nur weil es dem Mitarbeiter nicht gefällt, wie er sich verhält.

    Alle Medien, ja selbst die BILD-Zeitung würden aufschreien und fordern, dass dieser Mitarbeiter und alle die mit verantwortlich sind, vor ein Strafgericht kommen und wegen Folter angeklagt werden.

    Weshalb tun sie es nicht, wenn Hartz-IV Betroffene gefoltert werden?
    Wo sind die Richter, die Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, die Strafanzeigen gegen Jobcenteragentinnen und Jobcenteragenten stellen, wenn sie foltern?

    Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, durch das Zulassen von Folter in Deutschland, machen Sie sich schuldig.

    Wir von der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V., fordern Sie auf, diesen grundgesetzwidrigen und völkerrechtswidrigen Zustand mit sofortiger Wirkung zu beseitigen.

    Mit freundlichen Grüßen

    i.A.
    Michael Ehrhardt
    1. Vorsitzender der Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V.
    67346 Speyer

  • Offener Brief an Jobcenter - Mitarbeiterin Inge Hannemann

    Mit freundlicher Genehmigung von Brigitte Vallenthin / hartz4.plattform

    Hannemann, geh du voran !


    Offenen Brief an Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann

    Ergänzung zum Beitrag „Solidarität mit Inge Hannemann“ in der Neuen Rheinischen Zeitung *)
    von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
    mit einem heiteren Video-Link, um das traurige Thema überhaupt ertragen zu können **)
    von Peter Alexander

    Sehr geehrte Frau Hannemann,

    in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 7. September werden Sie in dem Sinne zitiert, dass Sie sich einerseits für die „toten, geschädigten und geschändeten Hartz IV-Bezieher“ würden engagieren wollen - gleichzeitig aber auch für die „dauerkrankgeschriebenen, frustrierten und hirngewaschenen Jobcenter-Mitarbeiter.“

    Unterstützung für „Täter“ und „Opfer“ zugleich ?

    Verzeihen Sie, aber für mich schließt sich die gleichzeitige Unterstützung für „Täter“ sowie für „Opfer“ aus. Das gilt auch hier. Denn wenn wir von Hartz IV-„Opfern“ sprechen, so werden die ja nicht von einem anonymen System in die Aussichtslosigkeit getrieben sondern von realen Menschen, den Jobcenter-Mitarbeitern in ihrer Funktion der „Täter“. Wenn Sie, Frau Hannemann, sich aber für Letztere einsetzen, so schließt das aus, dass Sie gleichzeitig die Interessen der „Opfer“ vertreten können. Das gilt ganz besonders auch deshalb, weil Sie zeitgleich auch vor dem Arbeitsgericht darum kämpfen, diesen Arbeitsplätz auf der „Täter“-Seite unbedingt zurückhaben zu wollen. Wie aber können Sie in einer Person zwei derart diametral entgegengesetzte Interessen vertreten wollen wie die von „Tätern“ und „Opfern“.

    „Opfer“-Vertretung braucht Kompetenz und Empathie

    Ich stelle mir vor allem diese Frage: Woher haben Sie die Erfahrung, um Hartz IV-„Opfer“ mit der unbedingt nötigen Kompetenz und noch wichtiger ausreichender Empathie vertreten zu können?
    Selbst wenn Sie aus Verwaltungsakten Kenntnis davon hätten, bedeutete das noch lange nicht , dass Sie auch nur annähernd eine Ahnung davon haben können, was Hartz IV-Lebensumstände mit Menschen, Familien, Kindern machen - wie es sich anfühlt, wenn durch sogenannte „Verwaltungsakte“ Zukunftschancen zunichte gemacht und Familien zerstört werden oder sogar der Weg versperrt wird, überhaupt eine Familie zu gründen und sich Kinderwünsche zu erfüllen.
    Solange Sie in Ihrer anderen Welt leben und Hartz IV nicht am eigenen Leibe erfahren haben - verzeihen Sie - solange spreche ich Ihnen das Recht ab, sich mit Hilfe von PR-Kampagnen zur Fürsprecherin dieser Menschen machen zu wollen. Und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie selbst verwaltungstechnisch nur über einen begrenzten Einblick in die Hartz IV-Problematik verfügen. Ihr Arbeitsgebiet beschränkte sich lediglich auf junge Menschen unter 25 Jahren. Da dürften Ihnen wohl kaum die überwiegenden Sorgen der allermeisten Hartz IV-Betroffenen begegnet sein: die gut Ausgebildeten, die bereits mit 40 Jahren zum alten Eisen geschoben werden - die Mütter und Väter, die sich Sorgen um die geringeren Bildungschancen ihrer Kinder machen - die Familienväter, die sich schämen, weil sie keine Arbeit finden, um ihre Familie zu ernähren - die Kranken, die weiterhin in 1€-Jobs gezwungen werden - die Familien, denen die Miete wegen ein oder zwei Quadratmetern zu viel verweigert wird und denen das Dach über dem Kopf verloren geht - die Alleinerziehenden, die von 1€-Job zu 1€-Job hetzen und nicht wissen, woher sie noch gemeinsame Zeit mit ihren Kindern nehmen sollen – den Hundertausenden, die auf dem Sozialgerichts-Weg buchstäblich verhungern - um nur einige Beispiele der Ihnen unbekannten Existenzangst und Verzweiflung zu nennen. Können Sie sich gar nicht vorstellen, dass solche Schicksale nicht jemanden von Außen brauchen, der oder die ihnen sagt, wo’s lang geht?
    Und dass Ihnen die Folgen der Jobcenter-Maßnahmen auch nicht annähernd bewusst sind haben Sie jüngst wieder bestätigt, indem Sie erklärten, eine Ausstellung von „Kunden“ des Jobcenters Euskirchen „gefällt mir“ - ohne zu bedenken, dass die Künstler mit diesem Hartz IV-Outing garantiert keine aussichtsreichen Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben werden.
    Von Ihrer positiven Einschätzung gegenüber Optionskommunen in dem Zusammenhang will ich gar nicht weiter reden. Nur soviel: von „Kunden“ in Optionskommunen würden Ihnen mit Sicherheit ein anderes Bild gezeichnet.

    Verantwortung für trügerische Hoffnung

    Sind Sie sicher, dass Sie es weiterhin verantworten können, Menschen in Hartz IV-Verzweiflung Hoffnungen zu machen, die Sie bei realistischer Betrachtung niemals werden erfüllen können?
    Oder wollten Sie ernsthaft behaupten, Sie könnten von einem Arbeitsplatz der untersten Hierarchieebene der Bundesagentur für Arbeit - die mit den beiden Chefs Alt und Weise seit Jahren zeigt, was großkoalitionäre Sozialpolitik bedeutet - das Hartz IV-System und seine prosperierende Armutsindustrie mal eben aus den Angeln heben? Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass Sie aus Hamburg-Altona von einem der mehr als 100.000 Schreibtische in rund 260 Jobcentern ein Gesetz aushebeln könnten, das diesen Arbeitsplatz ja erst ermöglicht hat?
    Und dann wollen Sie das obendrein erreichen unter Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebers, der Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts?
    Immerhin handelt es sich hier nicht wie bei den „sieben Schwaben“ um einen kleinen Hasen, gegen den Sie nach dem Motto „Hannemann, geh du voran!“ voraus gehen, sondern um die von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Rechtslage, die Sie bei halbwegs funktionierender Gewaltenteilung unter Ausblendung der Judikative als letztes Glied in der Kette vom kleinsten Rädchen der Exekutive nicht mal eben wegpusten können. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn Sie sagten, dass diese Gesetzeslage Armut und gesellschaftlichen Unfrieden in beängstigendem Ausmaß befördert statt dem entgegen zu wirken. Für wirksamen Widerstand gegen eine solche gesellschaftliche Konstellation braucht es jedoch eines ernsthaften, dauerhaften Bohrens dicker Bretter - zugegeben eines mühevollen Weges, statt leerer Versprechen - wie wir sie tagtäglich aus Politiker-Mund schon zur Genüge hören.

    Nichts gegen Sachbearbeiter - die sind doch ver.di-Mitglieder

    Ich muss zugeben, Ihre Unterstützung durch die Gewerkschaft ver.di - die, als die SPD-Schröder-Regierung mit Hartz IV schwanger war, keineswegs hörbar protestierte - irritiert mich. Zugegeben die Gewerkschaft hat - das ist ihr Job - die Interessen ihrer Mitglieder, vielleicht sogar Mitgliederwerbung im Auge zu haben. Die Sicherung aber dieser millionenfaches Leid erzeugenden Arbeitsplätze, die dem Vollzug von Hartz IV dienen, stellt das genaue Gegenteil dessen dar, was gut wäre für Menschen, die Sie zynisch „Kunden“ nennen. Und da ist es wieder das Problem der gegenläufigen Interessen, denen man nicht gleichzeitig dienen kann. Ich will Ihnen mal von meinen Erfahrungen als ehemalige Hartz IV-„Kundin“ mit dem DGB berichten. Es war im Frühjahr 2006, das örtliche Sozialforum bereitete die Kundgebung zum 1. Mai vor und ich war eingeladen, zum Thema Hartz IV zu reden. Meiner Zusage folgte hinter vorgehaltener Hand sogleich der Hinweis, ich solle aber bitte nicht negativ über die Sachbearbeiter reden, das seien schließlich ver.di-Mitglieder. Da aber von Anfang an das demütigende und schikanierende Verhalten Ihrer Kollegen mein zentrales Thema war, konnte ich selbstverständlich diesen Maulkorb nicht annehmen. Kurzerhand wurde eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich ein- und ich ausgeladen. Zwei Redner zum selben Thema, „wenn dann noch ein Betroffener darüber spricht, das wäre doppelt gemoppelt“ erklärte der DGB-Vertreter diese Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Sie werden verstehen, dass diese Erinnerung meine grundlegenden Zweifel daran bekräftigt hat, die Gewerkschaft ver.di - nunmehr Ihre Unterstützerin - wolle gleichzeitig die Interessen der Arbeitslosen vertreten.

    Sie sprechen von „Ermessensspielraum“ - die BA dagegen von „Leistungsprämien“

    Sie erklären wiederholt öffentlich, dass Jobcenter-Mitarbeiter „Ermessensspielräume“ hätten, die sie zugunsten ihrer „Kunden“ und für Sanktionsfreiheit nutzen könnten, weil die Vorschriften im Gesetzestext unbestimmt seien. Mal ehrlich, Frau Hannemann, Sie wissen doch genau, dass das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Ihr Arbeitsplatz befindet sich auf der untersten Hierarchiestufe des BA-Verwaltungsapparates. Und da sind Sie - Gesetzeswortlaut hin oder her - ohne Wenn und Aber an die Richtlinien Ihrer Vorgesetzten weisungsgebunden. Deshalb will es mir beim besten Willen nicht gelingen, Ihnen zu glauben, Sie hätten tatsächlich jahrelang an den Vorgaben Ihrer Teamleitung vorbei unbehelligt machen können, was Sie wollten. Und zugegeben, ehe Sie mir nicht glaubhaft dokumentiert nachgewiesen haben, dass Sie - an Weisungen und Zielvorgaben aus dem Bundesarbeitsministerium, der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, der Geschäfts- und Teamleitung Ihrer Behörde vorbei - tatsächlich Handlungsspielräume zugunsten Ihrer „Kunden“ nutzten - solange werde ich Ihnen ehrlich gesagt derartig wirklichkeitsferne Behauptungen nicht glauben können. Dies umso weniger, als selbst der Bundesrechnungshof - der nun wirklich nicht verdächtig ist, als Hartz IV-Lobby zu agieren - nach einem Spiegel-Bericht vom Juni diesen Jahres ein mit 6,2 Mio. € alleine für 2013 ausgelobtes Bonussystem offengelegt hat, das Führungskräfte motivieren soll, zur Zielerfüllung Druck auf Sachbearbeiter, also auch auf Sie auszuüben.

    Hannemann, geh du voran!

    Neun Jahre Hartz IV-Qualen - auch bei Ihren sogenannten „Kunden“. Plötzlich taucht in Ihrer Person vermeintliche Rettung ausgerechnet aus einem Jobcenter auf, dem Ort von jahrelanger Willkür und Schikanen unvorstellbaren Ausmaßes. Hat es Sie da wirklich gewundert, dass Ihnen aus den Reihen der Betroffenen Skepsis und Kritik entgegen schlug? Und sind Sie wirklich erstaunt, dass Mutmaßungen im Raum stehen, die da einen Zusammenhang mit Wahlkampfinteressen sehen - zumal Ihnen vom ersten Tage an eine ungewöhnliche PR-Unterstützung des gesamten Blätterwalds zuteil wurde - ganz vornean von Springer-Medien.
    Mussten langjährig Presseerfahrene da nicht stutzig werden? Denn derartige Pressepräsenz aus dem Stand wäre ohne Vorlauf und Unterstützung aus interessierten Kreisen wohl kaum möglich gewesen. Und Interesse daran, dass die Hartz IV-Verzweifelten in Ihnen die ersehnte Rettung aus ihrem Elend sahen und im Wahlkampf schwiegen, daran dürften alle Parteien Interesse gehabt haben. Denn protestfreier Wahlkampf war Voraussetzung, weil sich alle entschlossen hatten, den Wählern soziale Gerechtigkeit vorzugaukeln - selbst die Parteien, die bis dahin das Wort kaum buchstabieren konnten. - Und es hat geklappt

    Gerechtigkeitswahlkampf: Hartz IV bitte draußen bleiben

    Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Zwar haben sich die besonderen Wünsche der potenziellen Oppositionsführer-Partei an Sie als Wahlkampfhelferin offensichtlich nicht so ganz erfüllt. Auch Ihr Freund Ralph Boes musste erfahren, dass selbst im zweiten Anlauf und nach monatelangem Hunger-Spektakel ein blauer Sessel im Bundestag doch nicht so leicht zu ergattern ist. Da wundert umso mehr, dass - kaum ist das amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters verhallt - Sie beide erst mal den Rückwärtsgang in Blogs und sozialen Netzwerken eingelegt haben. Ralph Boes aus zweifelsfrei selbst verschuldeten gesundheitlichen Gründen. Und Ihre Mitteilung an Ihre zuvor fleißig aus allen politischen Himmelsrichtungen gesammelten Facebook-Freunde lautet, Sie beabsichtigten, sich „aus zeitlichen und privaten Gründen zurückzuziehen“ und zwar „aktiv“ . Dabei lassen Sie offen, was immer aktiv an Ihrem Rückzug sein mag. Ist es vielleicht die Absicht, sich demnächst auf dem Kreuzfahrt-Schiff Queen Mary von kräftezehrendem Wahlkampfeinsatz zu erholen? Anders kann ich mir nicht erklären, warum seit dem 3. Oktober, 11 Tage nach dem Bundestags-Urnengang dieser Kreuzfahrtriese als neues Titelbild Ihre Facebook-Seite schmückt.
    Denn mit dem Thema, für das Sie Wahlkampffahnen schwenkten, mit Hartz IV lässt sich dieser Inbegriff von Luxusurlaub wohl kaum begründen. Aber vielleicht ist es Ihnen auf der anderen Seite des Hartz IV-Schreibtischs ja auch überhaupt noch nicht aufgefallen, dass für Menschen, die unter Hartz IV darben müssen, Kreuzfahrtschiff ein Fremdwort ist.

    „Straßenfeger“-Aufgabe im Wahlkampf mit Bravour gelöst

    Ob nun im Interesse der Gewerkschaften oder dem von Parteien - in wessen ausdrücklichem Interesse auch immer Sie wahlkämpften, ist mir eigentlich egal. Eines muss man Ihnen neidlos zugestehen, die Aufgabe, störungsfreien „Gerechtigkeits“-Wahlkampf sicher zu stellen – diese Aufgabe haben Sie mit Bravour gelöst. Jede, ausnahmslos jede der wahlkämpfenden Parteien - selbst wenn sie meilenweit davon entfernt war - konnte mit Hilfe Ihrer PR-Kampagne behaupten, soziale Gerechtigkeit sei ihr vorrangiges Ziel - ohne Gefahr zu laufen, dass diejenigen protestieren würden, die tagtäglich das Gegenteil erfahren. Denn die haben Sie erfolgreich abgelenkt, sodass sie Sie im Wahlkampf inzwischen in großer Zahl und im guten Glauben als Heilsbringerin auf Händen trugen - nachdem Sie zur „Hartz IV-Rebellin“ hochgeschrieben waren.

    Meinungsfreiheit - Kritik unerwünscht

    Gewiss haben Sie in den zurückliegenden Monaten einige unerwartete Erfahrungen gemacht. Und dabei ist Ihnen ganz offensichtlich selber aufgefallen, dass das mit der gleichzeitigen Vertretung von „Opfern“ und „Tätern“ irgendwie nicht zusammen passt. Vermutlich wurde Ihnen das in dem Moment klar, als Sie merkten, nicht in der Lage zu sein, sich auf kontroverse Dialoge einlassen zu können. Gänzlich unverständlich ist mir in dem Zusammenhang jedoch, dass Sie mutmaßlich glaubten, dem entgehen zu können, indem Sie kritische Stimmen von Hartz IV-„Opfern“ sogleich mit Rechtsmitteln bedrohten - wie berichtet wird. Zwar erklären Sie Ihre eigene Meinungsfreiheit zum unantastbaren Grundrecht. Wollen Sie wirklich gegen die Meinungsfreiheit anderer, sofern diese kritischer Natur ist, den Rechtsweg beschreiten? Und nehmen Sie dies tatsächlich selbst dann noch für sich in Anspruch, nachdem eine gegenteilige Entscheidung aus dem Bundesverfassungsgericht solche Kritik ausdrücklich bestärkt hat?


    Gegen Hartz IV oder für Hartz IV-Arbeitsplatz - was wollen Sie wirklich, Frau Hannemann ?

    Ich gebe zu, mir ist nicht so ganz klar, was Sie wirklich wollten - noch weniger, was Sie in Zukunft vor haben. Da kann ich nur mutmaßen. Ist es der Protest gegen Hartz IV und für die Betroffenen auf der anderen Seite Ihres bisherigen Schreibtischs? Oder ist es der Erhalt Ihres Arbeitsplatzes?
    Obwohl ich das PR-Detail von Ihrem angeblichen IQ ziemlich peinlich fand - welcher tatsächlich hochbegabte Mensch hätte jemals mit seinem IQ PR gemacht? Sei’s drum. Mindestens traue ich Ihnen aber einen gewissen Realitätssinn zu. Und der dürfte doch auch Ihnen sagen: zurück auf einen Arbeitsplatz, auf dem ich die Zusicherung bekomme, die Vorgaben des Arbeitgebers nicht nur verweigern sondern obendrein meine Verweigerung auch noch öffentlich machen zu dürfen, das ist doch nun wirklich eine Märchenstunde. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Menschen mit alltäglicher, leidvoller Hartz IV-Erfahrung weismachen, dass Ihr wiedererlangter Arbeitsplatz genau der einzig richtige Ort wäre, um ein Gesetz zu kippen. Ich fürchte, dieses Märchen wird ein bitteres Ende nehmen, nicht für Sie - aber für die, denen Sie Hoffnung machten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Brigitte Vallenthin

    *) NRhZ, 7. September 2013: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19291
    **) Peter Alexander: Hannemann, geh du voran! http://www.youtube.com/watch?v=TrNrk9Kc4wo
    Wiesbaden, 18. Oktober 2013
    Brigitte Vallenthin
    Presse
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    die Hartz IV-Lobby
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    Mobil 01525-3520721
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  • Gängige Praxis der Jobcenter - Arbeitszuweisung - 1-€-Job - Städte und Gemeinden

    Durch eine Arbeitszuweisung durch das Jobcenter Sächsische Schweiz – Osterzgebirge (siehe Bilder) wurde ein älterer Herr im Februar 2013 in einen 1,50 €-Job gezwungen.
    Der Zwang ist deutlich erkennbar in Bild 3, erste vier Absätze.

    Arbeitszuweisung1

    Arbeitszuweisung2

    arbeitszuweisung3

    Diese Maßnahmen in Zwangsarbeit sind gängige Praxis der Jobcenter bundesweit. Die Mitarbeitern in den Jobcentern vermitteln bewusst Menschen in diese menschenverachtenden Jobs. Bundesweit.

    Wie im 1. Bild zu sehen, wird diese Tätigkeit beschrieben mit: „Mithilfe bei der Erfassung und Pflege der Wanderwege der Gemeinde“.

    Laut dieser Arbeitszuweisung begab sich der ältere Herr nun zu der Bürgermeisterin der Gemeinde Bahretal, Frau Kolba (CDU). Dort wurde ihm eine Vereinbarung ausgehändigt. Unter § 2 wird auch hier die Art und der Inhalt der Arbeitsgelegenheit genau definiert: „Mithilfe bei der Pflege und Wiederherstellung von Wanderwegen“:

    Vereinbarung1

    Vereinbarung2

    Vereinbarung3

    Am Beispiel der Gemeinde Bahretal hier nun ein Bericht über den Ablauf solche einer „Arbeitszuweisung“ (Zwangsarbeit).

    „Durch den langen Winter wurden wir (eine Frau, Witwe, über 60 Jahre alt, bekommt Witwenrente, die so niedrig ist, dass sie aufstocken muss, und ich) fürs Schneeräumen an den Bushaltestellen und Gemeindegehwegen eingesetzt. Sollte es nicht geschneit haben, mussten wir Parkbänke reparieren und mit Holzschutz streichen, dazu wurden wir in einer alte Baracke von den anderen getrennt, also wir sollten eigentlich nur für die Wanderwege zuständig sein. Meine Aufgabe sollte sein: Wanderwege ablaufen, Wegweiser, Beschilderung reparieren und neu erstellen, dazu gehört Eisenanker einschlagen und Holzschilder in den Farben des Wanderwegevereins streichen und dann Pfähle befestigen die nach der Beschriftung durch eine Firma angebracht werden sollten. Ferner gehörte dazu Rastplätze von Müll befreien, wenn nötig Gras mähen und Mülleimer leeren.

    Auf den Bildern nun die noch gemachten Arbeiten:

    Kanäle säubern,

    kanalarbeiten2

    kanalarbeiten1

    Straßengräben mit der Motorsense mähen,

    Straßengraben1

    Straßengraben2

    Sandsteine für einen Denkmalplatz eingraben und Denkmaleinrichtungen mähen,

    Sandsteine1

    Sandsteine2

    Sandsteine3

    Sandsteine4

    und das letzte war, die Verkehrsschilder setzen. Die Fundamentlöcher sollte ich mit Spaten, Pickel und Brechstange graben, nachdem ich mich dann beschwerte, bekam ich den Boschhammer, auch dort sagte ich, dass dies bei dem felsigem Untergrund nicht ausreiche, doch die Antwort war nur „Ihr habt doch Zeit.“ ...wir hatten ja nichts zu tun laut Meinung der Angestellten der Gemeinde... „Die Wanderwege sind ja in ein paar Stunden erledigt.“

    Fundament1

    Fundament2

    Fundament3

    Fundament4

    Fundament5

    Fundament6

    Fundament7

    Es passte ihnen nicht, dass ich mich weigerte, gemeindemäßige Arbeiten zu machen, denn es hieß immer, dass die Arbeiten ja am Wanderweg liegen, auch wenn es Arbeiten waren, die durch eine Firma oder durch die, mit Sozialleistungen Angestellten der Gemeinde hätten gemacht werden müssen. Leider muß ich sagen, für diese Leute sind wir natürlich das letzte Glied in der Reihe und jeder glaubt er könnte Befehle und Anweisungen geben.

    Auch Eigentümer werden ja durch Wanderwege in Anspruch genommen. Wanderwege gehen oftmals über private Gründstücke und sollten deshalb abgegrenzt werden, wenn sie über Weideflächen gehen, doch dies wird bei Verpachtung einfach nicht erwähnt,

    Wanderweg1

    Wanderweg2

    Wanderweg3

    Wanderweg4

    ebenso auch bei Gewegen vor privaten, bebauten Gründstücken.
    Meines Wissens müssen Eigentümer diese selbst sauber halten, aber jeder meint die Trottel vom Jobcenter kann man schikanieren.

    Privat1

    Privat2

    Ich habe dann eine Anfrage bei der Bürgermeisterin gemacht, und siehe da, es gibt auch eine Straßenverkehrsordnung, die das regelt. Ieine Mail:

    „Sehr geehrter herr XX,

    anbei die entsprechende Satzung. Diese wurde in Abständen immer wieder im Amtsblatt veröffentlicht - die Wirkung ist aber nicht entsprechend. wir können die Satzung in einem der nächsten Amtsblätter erneut einsetzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    B. Kolba“

    Hab ich fast vergessen: Ich wurde auch für die Verkehrsregelung eingesetzt, als an der Straße Bäume gefällt wurden.“

    Ergänzend zu diesem Bericht noch einige Anmerkungen:

    In der Gemeinde Bahretal gibt es ein Bürgermeisterin (CDU), eine Gemeindeverwaltung und einen Förderverein. Diese sind alle unter der gleichen Adresse zu finden mit der gleichen Telefon- und Faxnummer.

    Hier die Kontakt-Seite der Bürgermeisterin, Fr. Brigitte Kolba

    Gemeinde Bahretal, hier mit dem Gemeinderat

    und der Förderverein Dorfentwicklung Bahretal e.V.

    Des Weiteren hier ein Ausschnitt eines Artikels vom 19.04.2011, welchen sowohl Jobcenter als auch Bürgermeisterin nicht kennen oder ignorieren:

    Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II - Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt werden, einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung gegenüber dem JobCenter. Nach dem Urteil des BSG muss die Behörde nachweisen, dass die Arbeit "zusätzlich" ist. Die oben aufgeführten Arbeiten zählen nach dem Urteil des BSG nicht hierzu, sondern sind originäre Aufgaben der Gemeinde. Das Urteil ist bisher noch nicht veröffentlicht,
    Das Bundessozialgericht hat am 13. April 2011 zwei richtungsweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs“ bedeuten könnten (B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-€-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II–Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-€-Jobs“ zu einem teuren Bumerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft.
    Selbst von der Behörde als zusätzlich bezeichnete Arbeiten wie die Tätigkeit als "Hilfsarbeiter bei der "Aktion "Saubere Stadt" - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald" gehört in der Regel zu den originären Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zusätzliche Arbeit dar. In einigen Städten wurden „1-€-Jobber“ gar rechtswidrig für Abriss- oder Bauarbeiten herangezogen. Derartige Auswüchse dürften der Vergangenheit angehören, da solche Tätigkeiten nicht mehr den Anforderungen an die Zulässigkeit einer „Arbeitsgelegenheit“ entsprechen. Die neuen Urteile sind zu begrüßen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den „echten“ Firmen und Handwerksbetrieben Aufträge verloren gingen und somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet waren.
    Soweit also ein ALG II–Bezieher zu einem „1-Euro-Job“ herangezogen werden soll, muss genau geprüft werden, ob diese Tätigkeit wirklich den gesetzlichen Anforderungen entspricht, der Bürger also die Arbeitsgelegenheit ohne Sanktion verweigern oder auch einen Anspruch auf tarifliche Vergütung haben kann. Eine anwaltliche Beratung ist bei derartigen Konstellationen kaum zu ersetzen. Die Kosten hierfür können in der Regel für ALG II – Empfänger über Beratungshilfe gedeckt werden. Ein Antrag auf Beratungshilfe ist beim Amtsgericht zu stellen, beim Anwalt sind bei entsprechender Bewilligung lediglich 10 Euro Eigenbeteiligung zu zahlen

    1) Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war:
    2) Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern.........
    Nachzulesen auch hier bei hartz-nordhausen

    Es stellt sich die Frage, warum Fr. Kolba nicht die zuständigen Firmen beschäftigt.
    Und, vor allem, ob diese Sachlage schon mehrmals angewandt wurde.
    Ob es sich hier nun um einen Rechtsbruch der Bürgermeisterin und des Jobcenters durch Ausnutzung von Billigkräften handelt, bleibt den Lesern und den Gerichten überlassen.

    Den Lesern bleibt auch überlassen, ob sie sich Gedanken zu ihrem Wahlverhalten machen möchten.

    Dass das Jobcenter diese Art von Ausbeutung, von, man könnte sagen, Menschenrechtsverletzung erst möglich macht, ist offensichtlich. Bundesweit. Die Jobcenter betreiben diesen Handel nicht nur mit Gemeinden. Es gibt viele Nutznießer in wohl allen Städten und Gemeinden, die sich dessen bedienen. Eine Auflistung würde den Rahmen hier sprengen. Allerdings kann jeder für sich feststellen, wer es mit dem Jobcenter seines Wohnortes gut kann, wenn er sich über die Träger in seiner Stadt, seiner Gemeinde informiert.

    Das Jobcenter Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, bzw. dessen Mitarbeiter Frau Grodde und Herr Klinger, zeigen an diesem Beispiel in hervorragender Weise, was Gerhard Schröder, SPD, zusammen mit den GRÜNEN in Deutschland durch die Agenda 2010 verwirklichen wollte und hat. Einen Niedriglohnsektor dem es nur darum geht, die Menschen ihrer Würde zu berauben, um sie dann in jegliche Art von Pseudo-Arbeit zu zwingen, von den Maßnahmen ganz zu schweigen. Auch bei diesen sogenannten Bildungsträgern wird kräftig Schindluder betrieben, z.B. Bewerbungskurse, Einkaufen lernen, Häkelkurse usw., der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Und das alles wird durch Sanktionsandrohungen ermöglicht. Von Merkel und von der Leyen, CDU, wurde das, mit Zustimmung der FDP, weiter „verfeinert“, ausgearbeitet. Keine dieser vier Parteien hat auch nur das leiseste Interesse daran, diesen unhaltbaren Zustand abzuschaffen. KEINE.

    Eine Verlängerung der Maßnahme wurde abgeleht. Dazu wurde folgende E-Mail an das Jobcenter abgesendet und weitergeleitet an die Gemeinde Bahretal, einen Rechtsanwalt und zur Kenntnisnahme und Voraussicht auf rechtliche Maßnahmen zum Arbeitsgericht, sowie mögliche strafrechtliche Verfolgungen:

    „Maßnahmenummer 077/31019/13 Gemeindeverwaltung Bahretal

    Mehraufwandsentschädigung 1,50 Euro

    Sehr geehrte Frau Grodde und Herr Klinger,

    ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich die Verlängerung dieser Maßnahme, von 3 Monaten nicht nachkommen kann!

    Die von mir geforderten Arbeiten haben mit den Wanderwegen nichts zu tun. Die Tiefbauarbeiten sind mit den mir zugänglichen Werkzeugen nicht auszuführen, die zugesagten Helfer haben sich vor dieser Arbeit gedrückt. Die Erhaltung der Wanderwege war meine Aufgabe und hat mir auch Spaß gemacht.

    Leider muss ich feststellen, dass Maßnahmen dieser Art dazu missbraucht werden reguläre Arbeitsplätze einzusparen. Ich habe die von mir durchgeführten Arbeiten fotografisch festgehalten und falls es nötig ist, kann ich dies auch vorlegen.

    Auch ist es traurig, dass Mitdenken und selbständiges Arbeiten leider von den Gemeindeangestellten nicht akzeptiert wird und man von manchen Arbeitskollegen behindert wird die Arbeit richtig zu machen. Das heißt heute: Mobbing!

    MfG“

  • Rohstoff Angst – Kapitalismus und Depression

    Von CORNELIA BEUEL, 15. Juli 2013 -

    Jede Zeit hat ihre Krankheiten. So gab es Phasen, die durch virale oder bakterielle Infektionen gekennzeichnet waren. Zumindest in Europa und der westlichen Welt bestimmen – nicht zuletzt durch verbesserte Lebensbedingungen und geeignete Medikamente – diese Krankheiten nicht mehr den Alltag. Das 21. Jahrhundert scheint, pathologisch betrachtet, neuronal bestimmt zu sein: Depression, ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom), Borderline-Persönlichkeitsstörung, Burnout- Syndrom usw. usw. Nicht Infektionen, keine biologischen Erkrankungen, sondern seelische Zusammenbrüche, „psychische Infarkte“ markieren zusehends die pathologische Landschaft unserer Zeit.

    Ganz oben steht die Depression. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird sie in nur zehn Jahren die zweithäufigste Volkskrankheit sein. In Deutschland sind derzeit 5,8 Millionen Menschen betroffen. Das sind sechs Prozent der Bevölkerung, die stationär behandelt werden müssen. Ihre Zahl hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Als Gründe für die Zunahme werden wachsende berufliche Leistungs- und Flexibilitätsanforderungen sowie unterbrochene Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitslosigkeit genannt.

    Volkskrankheit Depression

    Ob Führungskraft oder Geringverdiener, selbst ernannte Leistungselite oder sogenanntes „Prekariat“, ob Workaholic oder erwerbslos – die Depression mäandert durch alle Altersgruppen, Bildungsschichten und Gehaltsklassen. Für die Pharma- und Wellnessindustrie, für Psychotherapeuten, Ratgeberschreiber oder andere Experten für die Seele ist das gewiss ein lukratives Geschäft. Doch allmählich wird es zu teuer, wie den Klagen von Unternehmen wegen Arbeitsausfällen oder den periodisch erscheinenden Krankenkassenberichten zu entnehmen ist. Die soziale Frage wird dabei weitgehend vermieden. Wer aber die falschen Fragen stellt, bekommt – wenn nicht gerade falsche – so doch unzulängliche Antworten.

    Sind die psychischen Symptome der klinisch Behandlungsbedürftigen das Resultat ihrer individuellen Lebenssituation? Handelt es sich bei den Betroffenen nur um bedauerliche Einzelfälle? Oder geben die Erkrankungen Auskunft über den Zustand der Gesellschaft? Vieles deutet darauf hin, in der Depression, insbesondere der Erschöpfungsdepression, dem Burnout-Syndrom, eine psychische Manifestation unserer pervertierten „Kultur“ zu sehen, die den Wert des Subjektes mehr denn je ausschließlich an seinem „Marktwert“ misst und als Diktum in Köpfe und Seelen hämmert, bis sie kollabieren. Die totale Ökonomisierung aller Lebensbereiche zeigt
    hier ihre verborgene destruktive Kehrseite: Das „flexible Selbst“ (Richard Sennett) mutiert zum immer „erschöpfteren Selbst“.

    „Ich will Arbeit – Geld – Familie – Zukunft“. Worte, auf eine Wand gesprüht, im Rahmen einer IG-Metall-Aktion gegen Leiharbeit im März 2012. Eine halbe Million Heranwachsender ist trotz Erwerbsarbeit auf Hartz IV angewiesen, weil ihr „Einkommen“ für das Auskommen nicht reicht. Millionen Älteren in allen Beschäftigungszweigen geht es nicht anders. Längst sind US-amerikanische Verhältnisse auch in der bundesdeutschen Realität angekommen. Die „working poor“ gehören seit 2003, mit Einführung der Agenda 2010, zum Geschäfts- und Erfolgsmodell. Dank der damaligen SPD/Grünen- Bundesregierung, die damit die Steilvorlage zur weiteren Verschärfung sozialer Demontage für die aktuelle CDU/FDP-Regierung geliefert hat.

    Nach Berechnungen der Nationalen Armutskonferenz bestand 2012 für 15,8 Prozent der Bevölkerung eine akute Armutsgefährdung. 13 Millionen Menschen verfügen über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Zurzeit sind das 952 Euro für Alleinstehende. Deutschland ist zu einem Eldorado für Lohndumping geworden.

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