Susis Blog

Dass Hartz-IV entrechtet, gut okay?
Dass Hartz-IV Menschen hungern lässt, gut okay?
Dass Hartz-IV Menschen den Strom abstellt, gut okay?
Dass Hartz-IV den Menschen die Heizung abstellt, gut okay?
Dass Hartz-IV Menschen in die Obdachlosigkeit bringt, okay?
Dass Hartz-IV Menschen an ein und den selben Ort bindet, okay?
Dass Hartz-IV Kinder von Betroffenen das Abitur verweigert, okay?
Dass Hartz-IV Kinder von Betroffenen die Schulreise versagt, okay?
Dass Hartz-IV Theaterbesuche versagt, okay?
Dass Hartz-IV Menschen versagt mit einem Gläschen Wein einen Geburtstag zu feiern, okay?
Dass Hartz-IV Menschen versagt einmal im Monat ein Straßenkaffee zu besuchen, okay?
Dass Hartz-IV Menschen mit Kleidern ausstattet die schon von den Motten zerfressen sind, okay?
Dass Hartz-IV Menschen in einem Massengrab beerdigt, okay?
Dass Hartz-IV Menschen in die Ohnmacht treibt, okay?
Dass Hartz-IV Menschen verhungern lässt, okay?
Dass Hartz-IV Menschen morden lässt okay?

Schaffen wir Hartz-IV gemeinsam ab!
Organisieren wir uns!
Für 12 Euro im Jahr!
Mit der: Initiative DER MONATSEURO Deutschland!

Der Monatseuro hier bei Facebook

Bald als Verein mit Website, Forum und allem was dazu gehört. Wir informieren euch.

Liebe Grüße

Susi

Hier die Gruppe Monatseuro bei Facebook Website, Forum usw. folgen.

Wir müssen es schaffen, der Gewalt die von den Jobcentern und dem SGBII gegen die Menschen ausgeübt wird, organisiert entgegen zustehen.

Keine Sanktionen mehr!
Keine psychische sowie physische Folter mehr!
Kein Hunger!
Keine Wohnung ohne Strom und Heizung mehr!
Keine Wohnungslosigkeit mehr!
Keine Toten mehr!

Hartz-IV ist ein untauglicher pädagogischer Versuch, Menschen nach abgeschlossener Sozialisation erziehen zu wollen.

Kein staatlicher Paternalismus mehr!

Wenn in Deutschland ein Gesetz geschaffen wurde, dass es begünstigt das Menschen zu Tode kommen, dann muss es abgeschafft werden!

Organisieren wir uns!
Lassen wir das nicht mehr länger zu!
Zeigen wir der herrschenden politischen Klasse das wir nicht wehr- und hilflos sind!
Stehen wir zusammen!
Schaffen wir gemeinsam Hartz-IV ab!

Hier der Link zu mehr Infos bei facebook

Bald mehr zum Monatseuro im Netz und auf den Straßen!!

HARTZ IV ABSCHAFFEN!
JOBCENTER ABSCHAFFEN!

Monatseuro: 1 Euro im Monat ausgeben und damit 100 oder mehr Rechtsanwälte beschäftigen, um Hartz IV zu Fall zu bringen.

Monatseuro: 1 Euro im Monat ausgeben und damit 50 oder mehr Journalisten und PR-Profis beschäftigen, um in Medien die Idee zu verbreiten, Zeitungen mit redaktionellen Beiträgen zu versorgen und große Anzeigen in Magazinen und Zeitungen zu platzieren, sowie den TV-Sendern das Ziel des Monatseuros nahezubringen. Beispiel: Titel-Thesen-Temperamente oder die gängigen Talkshows auf den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Monatseuro: 1 Euro im Monat ausgeben und damit prominente Unterstützer aus Politik und Gesellschaft begeistern. Beispielsweise: Konstantin Wecker, Norbert Blüm, Hans Söllner, Heiner Geißler, Katja Kipping, Helge Schneider und andere.

Nehmen wir den Jahresbeitrag von 12 Euro durch den die Leistenden die Mitgliedschaft im Verein „Initiative DER MONATSEURO Deutschland“ erwerben, möchte ich einige Beispiele anführen, wie viel 12 Euro in Wirklichkeit sind. Dies sind im Monat 1 Euro. Dies sind am Tag 0,03 Euro.

Weitere Beispiele: 12 Euro im Jahr sind ca. 3 Packungen Zigaretten. 12 Euro im Jahr sind ca. 1 Besuch im Straßencafe mit einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen. 12 Euro im Jahr sind ca. 4 Packungen Katzenstreu. 12 Euro im Jahr sind ca. 2 gute Flaschen Rotwein. 12 Euro im Jahr sind ca. 4 Packungen Toilettenpapier oder 3 Packungen Vollwaschmittel.

Wenn nun die Gegner dieser wunderbaren Idee Behauptungen aufstellen, der Verein würde den Hartz IV BezieherInnen Geld aus der Tasche ziehen, sollten sie dabei bedenken, dass 12 Euro Jahresbeitrag in einem Verein kein Geld-aus-der-Tasche-ziehen sein kann. Alleine deshalb schon wegen den oben aufgeführten Beispielen.

Der Verein, der alleine dem Zwecke dient, Gelder zu sammeln in der Funktion eines „Durchlauferhitzers“, macht sich lediglich zur Aufgabe Rechtsanwälten oder anderen Funktionsträgern auf Ersuchen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Hartz IV zu überwinden.
Um nochmal klar zu stellen, falls der Verein nicht zu dem gewünschten Erfolg führt, den wir uns alle vorstellen, dann wird das komplette Vereinsvermögen bei Abwicklung an demokratische Organisationen gespendet, die weiter Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher in unterstützender Art und Weise zur Seite stehen. Dies wird in der Satzung ausdrücklich nieder geschrieben.

Ich bitte um Unterstützung!
Das Konto des Vereins wird nächste Woche bekannt gegeben.

Wir schaffen es nur gemeinsam und solidarisch mit der
Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V

Initiative DER MONATSEURO Deutschland e.V. i.G.

Alle Rechte sind beim Verein !
Namensrecht, copyright usw.

Mehr Infos:
Hier zum wordpress-Blog

Hier zur Facebook-Gruppe

Zur heutigen Veröffentlichung des Armut- und Reichtumsbericht durch die Bundesregierung erklärt die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Die Bundesregierung verfährt beim Armut- und Reichtumsbericht frei nach dem Motto Pippi Langstrumpfs: "Ich mach' mir die Welt - widdewidde wie sie mir gefällt." Was aber beim literarischen Kinderstar sympathisch und rebellisch ist, ist bei der Bundesregierung nur noch Ausdruck blanken Zynismus. Dies wird besonders deutlich bei der Formulierung, dass sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen "Ausdruck struktureller Verbesserungen" seien. Das wachsende Empfinden über die zunehmende Ungerechtigkeit bei den Entwicklungen der Einkommen und Vermögen, kann die Bundesregierung zwar aus dem Bericht streichen, aber es ist vorhanden und wird bei der Bundestagswahl am 22. September dazu führen, dass diese schwarz-gelbe Regierung, deren Programm es ist, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen, abgewählt wird.

Quelle Die Linke

by Eckhard Schulze

An und für sich wird der grundgesetzwidrige, menschenverachtende Umgang der AMAZON-Verantwortlichen sehr einseitig diskutiert. Die Verantwortung der Hartz-IV-Erfinder (SPD/Grüne) und deren Nachfolger (UNION/FDP), denen die Hartz-IV-Sanktionsregeln noch nicht zu weit gingen, verschärften diese noch nach 2004.

Völlig unklar bleibt bei der AMAZON-Diskussion in den bekannten Politik-Shows, wie sich die Jobcenter (=Bundesanstalt für Arbeit) und Sozialagenturen (=Optionskommunen) bei den Job-Nachfragen verhalten hatten.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die menschenverachtende, rechtswidrige Behandlung der Ausgebeuteten seit Jahren bekannt war, auch vielen Jobcentern und Sozialagenturen!

Das Dilemma ist, dass die kriminelle und gegen das internationale Recht klar verstoßende “Zwangsarbeit” für die Betroffenen in eine beinahe ausweglose Situation führt. Dies betrifft zumindest die Mehrzahl der Leistungsberechtigten nach SGB II, die sich nicht rechtskundigen Hilfsorganisationen anschließen (z.B. Erwerbslosen-initiativen), die ihnen Schutz gewähren.

Das SGB II hat den (diffusen) Begriff der “zumutbaren Arbeit” (§ 10 Abs. 1 SGB II) eingeführt und darauf “verzichtet” klarstellend im Gesetz explizit darauf hinzuweisen, dass beispielsweise eine “sittenwidrige Bezahlung” oder eine “menschenunwürdige Behandlung” (z.B. wie bei AMAZON feststellbar) ein “wichtiger Grund” (vgl. § 10 Abs. 1 unter Nr. 5 SGB II) sein kann, um das Arbeitsangebot von vornherein abzulehnen.

Die Praxiserfahrung zeigt, dass die “einfachen Bearbeiter” bei den Sozialagenturen und Jobcentern auch mit den Bestimmungen der Beratung (§ 14 SGB I) und der Auskunft (§ 15 SGB I) häufig überfordert sind. Vielmehr wird den Betroffenen verkürzt dargestellt, dass sie jede “zumutbare Arbeit” annehmen müssen und bei Ablehnung mit Sanktionen bzw. Kürzung des Arbeitslosengeldes II (vgl. § 31a Abs. 1 SGB II) zu rechnen ist.

Die nach Grundgesetz (Gewährung des unabdingbaren Existenzminimums nach der Rechtsfortschreibung des BVerfG) und Internationalem Recht für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren rechtswidrigen “Sanktionen” im Sinne der Entziehung des teilweisen bis hin zu 100 % des “Existenzminimums” (Geldleistungen), werden von seriösen Rechtsexperten aus der Fachwelt seit Anbeginn der Hartz-IV-Regelungen in 2004 scharf kritisiert.

Insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene entsteht durch die systematische und oben skizzierte rechtswidrige Vorgehensweise der Behörden, teilweise alleine aus Gründen der Budgetschonung, ein gewaltiger Druck auf Hartz-IV-Empfänger, jede Arbeit, also auch klar sitten- bzw. rechtswidrige, anzunehmen, so dass mit Fug und Recht, bei Würdigung aller Umstände, von gesetzlich verordneter und behördlich durchgesetzter “Zwangsarbeit” allzu häufig gesprochen werden kann.

Nicht bekannt ist, ob Jobcenter oder Optionskommunen bei der (Zwangs-)Vermittlung der menschenunwürdigen AMAZON-Jobs Sanktionen verhängt hatten, wenn sich Leistungsberechtigte nach SGB II geweigert hatten, sich solchen Arbeitsbedingungen auszusetzen. Es könnte hilfreich sein, wenn sich durch Sanktionen Betroffene an Erwerbsloseninitiativen oder Fachanwälte für Sozialrecht wenden, damit die unzulässigen Sanktionen rückwirkend aufgehoben werden. Das könnte auch für anders gelagerte Sanktionen gelten, da erfahrungsgemäß viele Sanktionen rechtswidrig verhängt wurden und deshalb Verfahren vor dem Sozialgericht bekanntlich häufig zu Gunsten der Hartz-IV-Empfänger entschieden werden.

Es ist zu vermuten, dass es solche “AMAZON-Sanktionen” gegeben hatte und dies keineswegs “Einzelfälle” waren. Denn nicht selten arbeiten die Behörden oder den Behörden nahestehende “Vermittler” (Stichwort: “Industrie”, die sich um Hartz-IV gebildet hat, um an die reichlich sprudelnden Steuergelder heranzukommen) eng mit Gesellschaften wie AMAZON zusammen.

Der in den Politik-Shows verschwiegene Zusammenhang zwischen der gezielten und gewollten “Versklavungswirkung” der Hartz-IV-Gesetzgebung und den Konzernen, die durch Abbau der “Normalarbeitsplätze” ihre Renditen steigern und gleichzeitig den Lohn- und Gehaltswünschen der noch vorhandenen “Normal-Arbeitnehmer” in Vollzeit entgegenwirken, ist offenkundig. Im Sinne der “Stückwerk-Behandlung” solcher Themen, ohne Zusammenhänge aufzuzeigen, werden die wirklichen “politischen” Absichten der Eliten der Alt-Parteien verschleiert: Es gibt eine Interessenlage, etwa ein Drittel der Arbeitnehmer in der Armut bzw. in Hartz-IV zu halten, damit das Lohnniveau insgesamt durch die Drohkulisse des “sozialen Abstiegs” niedrig gehalten werden kann. Die Statistiken über die Lohn- und Gehaltsentwicklung der letzten 10 Jahre sind da eindeutig.

Der Entzug des “Existenzminimums” durch “Sanktionen” ist im Kern menschenverachtend und rechtswidrig.

Das BVerfG hatte in seinem Urteil aus 2010 ( 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010) folgendes bezogen auf die Gewährung des Existenzminimums im 1. und 2. Leitsatz hervorgehoben:

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. …

Die “Rechtsfortschreibung” des BVerfG widerspricht klar der derzeit geltenden und zum Teil missbräuchlich angewandten Gesetzeslage, insbesondere der Sanktionspraxis!

Einfach die Parteien bei der nächsten Bundestagswahl abwählen, die an dieser Hartz-IV-Gesetzgebung und Sanktionspraxis festhalten wollen.

Weitersagen könnte helfen.

Quelle

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten.

Zu der Klage kam es, weil der Kläger einer Einladung zu einem Termin bei der Arbeitsvermittlung des Jobcenters Nürnberg-Stadt (damals ARGE Nürnberg 900, Region Mitte) am 12.4.2010 keine Folge leistete. Das Meldeversäumnis führte zu einer weiteren Einladung durch das Jobcenter Nürnberg-Stadt zu einem Folgetermin am 27.4.2010, verbunden mit einer Anhörung zu einem „beabsichtigten Einbehalt von 10% des Regelsatzes vom Arbeitslosengeld II und zum Einbehalt des befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld“. Auch zum zweiten Termin der Arbeitsvermittlung erschien der Kläger nicht.

Stattdessen legte er gegen beide Einladungen Widerspruch ein und beantwortete die Anhörung zum beabsichtigten Einbehalt vom Regelsatz und des befristeten Zuschlags wie folgt:

Hier bitte weiterlesen...

Termin vor dem Sozialgericht Nürnberg:
Sozialgericht Nürnberg, Weintraubengasse 1, 90403 Nürnberg
Sitzungssaal 4, Zi. 58, 2. Stock
Donnerstag, 14. März 2013
Uhrzeit: 10:30 Uhr

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping wirft dem Arbeitsministerium nach dem Bekanntwerden von Gesamtausgaben in Höhe von 355,5 Mrd. Euro für das Hartz-IV-System die Verbreitung von "Horror-Zahlen" vor. In Wahrheit belegen die Zahlen angesichts der Menge der Betroffenen laut Kipping, dass Hartz IV "Armut per Gesetz" sei. Kipping fordert einen Drei-Punkte-Plan, um "Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen". Sie erklärt:

Mit der Verbreitung von globalen Horrorzahlen ist niemandem geholfen. Ich finde es viel bemerkenswerter, dass die Bundesrepublik seit 2005 fast eine Viertel Billion für die Bundeswehr und ihre Waffen ausgegeben hat, ohne dass es zu irgendeinem Zeitpunkt eine kriegerische Bedrohung für Deutschland gegeben hat. Die grassierende Armut von Niedriglöhnern, Erwerbslosen und ihren Familien ist dagegen ein reales Problem und das Ergebnis einer falschen Politik. Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und riesige Reichtümer in den Händen einiger Weniger führen zur Armut vieler anderer. Wer Sozialausgaben senken will, muss zuallererst Mindestlöhne und einen öffentlichen Beschäftigungssektor einführen und auf eine Politik der allgemeinen Arbeitszeitverkürzung einschwenken.

Die verbreiteten Zahlen sind in Wahrheit der Beweis dafür, dass Hartz IV Armut und Ausgrenzung per Gesetz ist. Die Fakten sind klar. Im Durchschnitt aller Jahre haben seit Januar 2005 in jedem Monat rund 6,8 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften nach dem Hartz-IV-System gelebt. Das heißt: Pro Betroffenen und Monat gibt Deutschland weniger als 440 Euro für Wohnen und Existenzsicherung aus. Das ist für ein würdiges Leben ganz sicher zu wenig. Wir haben einen Drei-Punkte-Plan, um Hartz IV die schlimmsten Giftzähne zu ziehen. Wir wollen, dass der Regelsatz sofort auf 500 Euro angehoben und die Bedarfsgemeinschaftsregelung aufgehoben wird. Wir wollen zweitens die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Und wir wollen drittens, dass die Wohnkosten überall nach dem tatsächlichen Bedarf übernommen werden.

Quelle: Presseerklärung die Linke